Was Mitarbeiter bei Firmen-Aktien steuerlich beachten müssen


Diese Grundsätze gelten - wenn auch mit anderen Beträgen und feiner ausdifferenziert - bis heute. Ist in einem Bundesland ein Merker nicht vorgesehen, wird keine Kirchensteuer einbehalten z. Zur Verpflichtung wird die Zahlung für den, der sich offiziell dazu bekennt, Mitglied einer der kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaften zu sein. Minijobs in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden.

Kirchensteuer - Erlass


Weitere sich auf die Kirchensteuereinnahmen auswirkende Faktoren sind die Kirchenaustritte und die soziodemographische Entwicklung der Kirchenmitgliederstruktur. Sie werden von den Vertretern der Kirchenmitglieder, den Synoden, verabschiedet und in den allgemein zugänglichen Amtsblättern der Kirchen und auch im Internet [10] veröffentlicht.

Sie sind vergleichbar mit den Rechnungshöfen der Länder bzw. Diese Regelung stellt sicher, dass die Kirchen sorgsam und sparsam mit den ihnen anvertrauten Finanzmitteln umgehen. Die Kirche ist ihren Mitgliedern gegenüber verpflichtet, mit den Finanzen die kirchlichen Aufgaben wirtschaftlich und sparsam zu erfüllen. Mit der Einführung eines neuen kirchlichen Rechnungswesens Doppik wird eine stärkere inhaltliche Ausrichtung angestrebt.

Geldanlagen erfolgten auf der Grundlage eines Leitfadens für ethische und nachhaltige Finanzanlagen. Nicht die Rendite steht im Vordergrund, sondern der Nutzen des angelegten Geldes. Die Kirchen sind bei der Arbeit im sozialen Bereich nicht verpflichtet, etwa mit Rücksicht auf die zu erwartenden Leistungen aus staatlichen Kassen, ihren Auftrag vom Evangelium her zu verdrängen oder zu verdecken.

Nach dem Selbstverständnis unseres Staates soll ja gerade der kirchliche Auftrag mit und in dieser Arbeit im sozialen Sektor verwirklicht werden. Das gilt allerdings auch für andere gesellschaftlich relevanten Gruppen. Die Kirchen haben dabei dann das volle Risiko der Unterhaltung der dafür notwendigen Einrichtungen zu tragen und die Personalbewirtschaftung zu übernehmen. Mithin beruht die Finanzierung dieser Aufgaben auf den vier Säulen: Wegen ihrer Eigenart und wegen ihrer Aufgabe sind sie finanziell so angelegt, dass sie sich aus ihren Einnahmen überwiegend selbst finanzieren und tragen.

Die Zahlungen der Benutzer oder der Patienten für diese Leistungen, die in den Einrichtungen erbracht werden, sollen ausreichen, die laufende Arbeit zu finanzieren. Diakonie und Caritas ist darin den Wohlfahrtsverbänden gleichgestellt. Für sie gilt Sonderrecht. Die Entstehung der Kirchensteuer seit der Mitte des Jahrhunderts ist auf eine Reihe von Staat, Kirche und Gesellschaft verändernden Umständen zurückzuführen. Jahrhunderts mussten die deutschen Fürsten diese Ländereien an Frankreich abtreten [12].

Umwälzungen zu Anfang des Jahrhunderts ergaben sich auch in der Gesellschaft als Ganzes. Noch bis zum Anfang des Die Initiative für die Entwicklung einer Kirchensteuer ging dann auch vom Staat aus. Er wollte eine bessere Besoldung der Pfarrer sicherstellen, nachdem die Naturalwirtschaft Pfründesystem nicht mehr ausreichte. Von dieser Beanspruchung wollte der Staat sich dadurch befreien, dass er den Kirchen die Möglichkeit eröffnete, ihren Finanzbedarf durch Besteuerung der Kirchenangehörigen selbst zu decken, indem sie ihn auf die Gemeindeglieder umlegten, also: Die Kirchen akzeptierten die neue Finanzierungsmöglichkeit bald.

Schon , als die Kirchensteuerfrage in der Nationalversammlung erörtert wurde, hatte sich die Interessenlage jedoch geändert. Nunmehr waren die Kirchen daran interessiert, die Garantie der Kirchensteuer in die Verfassung aufgenommen zu sehen.

Der kirchenfeindlich eingestellte nationalsozialistische Staat tendierte im Rahmen seiner Bekämpfung der Religion zur Abschaffung der Kirchensteuer. Die bisher obligatorische staatliche Verwaltung der Kirchensteuern wurde in eine Kann-Bestimmung umgewandelt. Die Entwicklung zur Kirchensteuer zu der in der Bundesrepublik Deutschland praktizierten Form zeigt zum einen den Rückzug des sich zunehmend neutral verstehenden Staates aus der unmittelbaren Verantwortung für den finanziellen Unterhalt der Kirchen und andererseits unübersehbar, dass der Staat trotz dessen keine feindliche Trennung von Staat und Kirche und keine Privatisierung der Kirchen im weltlichen Bereich durchführen wollte.

Das Kirchensteuerrecht gehört zu den sogenannten gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche. Beide Partner haben dabei eine gleichberechtigte Regelungskompetenz. Oberste Rechtsquelle für das Kirchensteuerrecht bildet Art.

Danach wird den Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, u. Sie werden von den Synoden gefasst und bedürfen der staatlichen Genehmigung.

Die Kirchensteuergesetze der Länder, die Kirchensteuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse bilden somit die festgefügte Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kirchensteuer. Hierin verpflichten sich die Bundesländer noch einmal ausdrücklich, das kirchliche Besteuerungsrecht beizubehalten.

Die erforderlichen Einnahmen kirchlicher Haushalte werden i. Pflichtabgaben, wie sie die Kirchensteuer auch ist, sind der kirchlichen Ordnung also nicht fremd. Das ist allerdings rechtlich kein Gegensatz, da es sich bei beiden um kirchliche Abgaben handelt. Es liegt bei den Kirchen, in welcher Form sie den Abgabenanspruch gegenüber ihren Mitgliedern geltend machen. Allerdings stehen zur Verwirklichung des Abgabenrechts den Kirchen nur kirchliche Mittel zur Verfügung. Im Fall der Kirchensteuer ist das nicht nötig.

Das geschieht im Rahmen der staatlichen Kirchensteuergesetze. Dadurch wird der Beitrag der Kirchenmitglieder zur Kirchensteuer. Die inhaltliche Gestaltung des Steuerrechts ergibt sich aus der kirchlichen Steuerordnung. Zudem bedarf es einer Regelung des Verfahrens für Festsetzung und Erhebung sowie für die Vollstreckung. Die Kirchensteuer ist daher eine gemeinsame Angelegenheit von Staat und Kirche. Für den Kirchensteuerzahler ist sie sozial und finanziell angemessen.

Für die Kirchen bietet sie eine solide und planbare Basis ihrer Arbeit. Andere kirchliche Abgaben haben ihre Bedeutung aber nicht verloren. Unter Kirchensteuer versteht man die Geld- bzw. Sie dürfen nicht mit Beiträgen verwechselt werden. Der Begriff der "Kirchensteuer" ist aber in einem weiteren Sinne zu verstehen. Prinzipiell werden hierunter nämlich die unterschiedlichen in den Kirchensteuergesetzen der Länder [21] und den Kirchensteuerordnungen genannten Kirchenfinanzierungsarten zusammengefasst.

Eine Kirchensteuer vom Grundbesitz wird vereinzelt in den alten Bundesländern aber noch erhoben. Eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur Kirchensteuer bildet das Orts- Kirchgeld, mit welchem i. Aufgaben auf gemeindlicher Ebene finanziert werden.

Erst oberhalb des Existenzminimums von damals Mark setzte die Besteuerung ein. Diese Grundsätze gelten - wenn auch mit anderen Beträgen und feiner ausdifferenziert - bis heute. Bei einer festgesetzten Einkommensteuer von 6. Bei einem monatlichen Bruttolohn von 2. Im umgekehrten Fall wird die Differenz nacherhoben oder auch erlassen. In den übrigen Bundesländern wird es i. Bei einem Kapitalertrag von Der von der Religionsgemeinschaft beschlossene Hebesatz gilt für die Bundesländer, in denen sie belegen ist [23].

Damit wird eine einheitliche Besteuerung der Mitglieder dieser Religionsgemeinschaft gewährleistet. Sie soll zum Vz abgeschafft werden. Die Finanzierung der kirchlichen Arbeit erfolgt überwiegend aus der Kirchensteuer. Bei verheirateten Arbeitnehmern wird die Religionszugehörigkeit des Arbeitnehmers und im Falle der konfessionsverschiedenen Ehe auch die seines Ehegatten nachgewiesen.

Kinder darf der Arbeitgeber beim Kirchenlohnsteuerabzug nur berücksichtigen, wenn sie in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen ausgewiesen sind. Bei einem Monatsbruttolohn von 3. Beispiel 2 - Wer zahlt wie viel Kirchensteuer. Arbeitnehmer, Ehegatte 1, ev: Der Faktor wird für jeden Ehegatten elektronisch und für den Arbeitgeber abrufbar ausgewiesen.

Die veranlagte Kircheneinkommensteuer wird mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes fällig. Die Kirchensteuer ist grundsätzlich akzessorisch zur Lohn- bzw. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz ist die Besteuerung der Kapitaleinkünfte [26] ab neu geregelt worden. Die Einkommensteuer auf Kapitalerträge Kapitalertragsteuer wird in der Form einer Abgeltungsteuer anonym an der Quelle erhoben. Sie vermitteln dem Kirchenmitglied - wie andere Einkunftsarten - Leistungsfähigkeit.

Insofern ändert sich nichts, da die Kapitalertragsteuer nur eine besondere Form der Erhebung der Einkommensteuer ist. Zinsen auszahlenden Stelle i. Die steuermindernde Wirkung des Sonderausgabenabzugs für die Kirchensteuer ist gleich mit berücksichtigt.

Die bisher mögliche Steuerfreistellung von Kapitalerträgen z. Von Einkünften, die nicht dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, wird die Kirchensteuer weiterhin im Rahmen der Veranlagung erhoben.

Für den Einbehalt der Kirchensteuer teilt das Kirchenmitglied seiner Bank bzw. Die Bank hält entsprechende Vordrucke [29] bereit. Teilt das Kirchenmitglied gegenüber seiner Bank die Religionszugehörigkeit nicht mit, dann müssen die Kapitalerträge zur Festsetzung der Kirchensteuer im Rahmen der Einkommensteuererklärung angeben werden. Die auszahlenden Stellen übersenden dem Kirchensteuerpflichtigen auf Verlangen eine Kapitalertragsteuerbescheinigung.

Der besondere Steuersatz gilt auch in diesen Fällen. Ehegatten erklären gemeinschaftlich ihre Religionszugehörigkeit gegenüber der auszahlenden Stelle. Sie geben dabei an, zu welchen Teilen sie am Kapitalertrag beteiligt sind. Im Zweifel erfolgt die Aufteilung hälftig.

Die Regelungen der Mindestbetrags-Kirchensteuer und der Zwölftelung finden beim Kirchensteuerabzug durch die auszahlenden Stellen keine Anwendung. Dieses Erhebungsverfahren mit den beiden Erklärungsvarianten ggü.

Ab dem Jahr wird die Erhebung der Kirchensteuer vollständig in die Philosophie der Abgeltungsteuer eingebunden. Der Abzugsverpflichtete Stelle erhält dann auf elektronischem Weg die - verkennzifferte - Religionszugehörigkeit unter strikter Beachtung der Datenschutzerfordernisse vom Bundeszentralamt für Steuern verschlüsselt mitgeteilt.

Dies ist vergleichbar mit dem Verfahren beim Lohnsteuerabzug, bei dem der Arbeitgeber die Religionszugehörigkeit des Arbeitnehmers mitgeteilt bekommt.

Der Abzugsverpflichtete identifiziert ihren Kunden gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuer durch die - vielfach bei ihm schon bekannte - Steueridentifikationsnummer. Mit ihr und einer weiteren Prüfziffer Geburtsdatum wird ihm die verkennzifferte Religionszugehörigkeit und den Kirchensteuerhebesatz geliefert.

Dabei wird - im Unterschied zum derzeitigen Verfahren - die Religionsgemeinschaft verkennziffert angegeben, der das Kirchenmitglied angehört. Gehört der Kunde keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an, wird ein neutraler Nullwert geliefert. Aufgrund dieser verkennzifferten Angabe behält der Abzugsverpflichtete dann die Kirchensteuer ein bzw. Die Verarbeitung der Kennziffern erfolgt in einer technisch abgeschlossenen Umgebung, d.

Wünscht der Kunde keine Weiterleitung seines Religionsmerkmales, kann er ihr durch Einlegung eines Sperrvermerkes widersprechen. Hierauf weisen die Abzugsverpflichteten ihre Kunden rechtzeitig hin. Gehört er einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft an, ist er dann aber verpflichtet, seine Kirchensteuer im Rahmen der Veranlagung zu erklären, wozu ihn das Finanzamt auffordert. Die Anforderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten sind damit erfüllt.

Die Abfrage des Religionsmerkmals durch den Abzugsverpflichteten erfolgt zum 1. Bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften wird die Kirchensteuer typisierend hälftig einbehalten. Bei andere Personenmehrheiten erfolgt kein Einbehalt mehr durch die auszahlende Stelle. Sie erklären ihre Kirchensteuer im Rahmen der Veranlagung. Die Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer wird vom Abzugsverpflichteten an sein Betriebsstättenfinanzamt und hiervon an die Religionsgemeinschaften abgeführt.

Die Mitteilung der Religionszugehörigkeit an den Abzugsverpflichteten ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Für den Arbeitgeber ist dies seit langem anerkannt [30]. Bei ihnen ist daher zwischen konfessionsgleicher, konfessionsverschiedener und glaubensverschiedener Gemeinschaft zu unterscheiden. In einer konfessionsgleichen Partnerschaft gehören beide Partner derselben steuererhebenden Kirche an. Bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer errechnet sich die Kirchensteuer aus der gemeinsam ermittelten Bemessungsgrundlage.

Bei Einzelveranlagung wird die Kirchensteuer aus der Einkommensteuerschuld eines jeden Partners errechnet. Um eine konfessionsverschiedene Partnerschaft handelt es sich, wenn beide Partner verschiedenen im betreffenden Bundesland steuererhebenden Religionsgemeinschaften angehören z.

In einer konfessionsverschiedenen Partnerschaft werden die Partner, wenn sie gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, auch gemeinsam zur Kirchensteuer herangezogen. Die Kirchensteuer für jeden Partner berechnet sich aus der Hälfte der gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage Halbteilungsgrundsatz. Partner, wohnhaft in Hamburg, ein Partner ist röm. Partnerschaft, wohnhaft in Köln, ein Partner ist röm. Ehepaar, wohnhaft in Köln, ein Partner ist röm.

Die Halbteilung hat seine Wurzel in dem christlichen Verständnis der Ehe als gleichberechtigte Lebensgemeinschaft von Frau und Mann; dies wird auf die Partnerschaft entsprechend ausgeweitet.

In Bayern nachstehendes Beispiel gilt der Halbteilungsgrundsatz nicht. Hier wird die Kirchensteuer individuell nach der Konfession den Kirchen zugeleitet [32].

Für Bremen und Niedersachsen gilt dies nur beim Einbehalt der Kirchenlohnsteuer. Bei Einzelveranlagung wird die für jeden Partner gesondert berechnete Einkommen- bzw. Lohnsteuer als Bemessungsgrundlage für die individuelle Kirchensteuerberechnung zugrunde gelegt. Wollen Partner in konfessionsverschiedener Partnerschaft die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes vermeiden und eine individuelle Besteuerung bei der Kirchensteuer erreichen, so müssen sie die Einzelveranlagung bei der Einkommensteuer und bei der Kirchensteuer wählen.

Gehört nur ein Partner einer in dem betreffenden Bundesland steuererhebenden Kirche an, der andere Partner dagegen keiner Religionsgemeinschaft oder einer Religionsgemeinschaft, die hier keine Steuern erhebt, handelt es sich um eine glaubensverschiedene Partnerschaft [33].

Das Bundesverfassungsgericht [34] hat frühzeitig den Grundsatz der Individualbesteuerung auch bei der Ehegattenbesteuerung festgeschrieben. Bei Partner in glaubensverschiedener Partnerschaft wird bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer die Kirchensteuer nur von dem Partner erhoben, der Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft ist.

Die Kirchensteuer des Partners rk errechnet sich wie folgt:. Zur Berechnung der Kirchensteuer ist die Einkommensteuer beider Ehegatten im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufzuteilen, die sich nach der Grundtabelle auf die Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würde. Die gesondert ermittelte Einkommensteuer ist dem Kirchensteuerpflichtigen mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.

Da die gemeinsame Einkommensteuer auf die Ehegatten nach deren Leistungsfähigkeit aufzuteilen ist, werden im Rahmen der Ermittlung der Anteile die dem Halbeinkünfteverfahren bis ; ab Teileinkünfteverfahren unterworfenen Einkünfte bei den Ehegatten korrigiert.

Der kirchenangehörende Partner mit keinem oder im Vergleich zum Partner geringerem Einkommen leitet seine Leistungsfähigkeit aus dem sog. Lebensführungsaufwand her oder m. Anhand einer stufigen Tabelle wird so das besondere Kirchgeld ermittelt. Die Anknüpfungen an einen dieser Art typisierten Lebensführungsaufwand hat das Bundesverfassungsgericht als sachgerecht beurteilt [38].

Die grobe Herleitung des besonderen Kirchgeldes erfolgt in der Weise, dass auf ein Drittel des zu versteuernden Einkommens der Steuertarif angewendet wird [39]. Der so ermittelten Betrag ist Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer. Das Ergebnis sind dann die geglätteten durch 12 Monaten dividierbaren Kirchgeldbeträge der Tabelle.

Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe wird von den evangelischen Landeskirchen, röm. Diözesen und der altkatholischen Kirche in folgenden Bundesländern nach folgender Tabelle erhoben: Es wird gegenüber dem Kirchenmitglied im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung festgesetzt und erhoben [40]. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung kann das Kirchgeld als Sonderausgabe abgezogen werden.

Die tatsächliche Belastung mindert sind dadurch entsprechend. Die Partner haben ein gemeinsam zu versteuerndes Einkommen in Höhe von Sie haben zwei Kinder.

Das ihm gegenüber festzusetzende Kirchgeld berechnet sich wie folgt:. Die Kinderfreibeträge werden im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt. Zwischen der Kirchensteuer Ziff. Gehört ein Partner einer Religionsgemeinschaft an, die einen Kirchenbeitrag oder eine mit der Kirchensteuer vergleichbare Umlage erhebt, aber die Verwaltung nicht den Finanzbehörden übertragen hat z.

Mennoniten , wird das besondere Kirchgeld i. Die Regelungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Treten die Voraussetzungen für das besondere Kirchgeld erst im Laufe des Veranlagungsjahres ein durch Heirat oder entfallen sie in diesem durch Austritt , findet die Zwölftelungsregelung [41] Anwendung. Diese Erlassmöglichkeit findet auch beim besonderen Kirchgeld Anwendung. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eingetragene Lebenspartnerschaften im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.

EStG nicht anders behandelt werden dürfen als Verheiratete [42]. Beide begründen eine auf Dauer angelegte Verantwortungsgemeinschaft; gewichtige Differenzierungsgründe für eine unterschiedliche steuerliche Behandlung hat das Gericht nicht festgestellt. Mit der Umsetzung der Entscheidung - insbesondere hinsichtlich der Steuertarifnormen - hat der Gesetzgeber eine grundsätzliche Wertentscheidung getroffen, der die Kirchensteuer durch das Akzessorietätsprinzip folgt.

Es sind keine steuerdogmatischen oder systematischen Gründe erkennbar, für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer hiervon abzuweichen. Die Akzessorietät der Kirchensteuer an die Einkommensteuer ist insoweit stringent.

Folglich sind die in den Kirchensteuergesetzen der Länder und den Kirchensteuerordnungen der steuererhebenden Religionsgemeinschaften [44] bisher expressiv verbis für Ehegatten geltenden Normen auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszuweiten.

Die Berechnung der Kirchensteuer wird bei zwei Fallgestaltungen modifiziert. Teileinkünfteverfahren unterliegende Einkünfte z. Ein vom Volumen nicht zu unterschätzender kirchlicher Aufgaben- und Ausgabenbereich ist die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Ihnen gilt als zukünftige Generation die kirchliche Aufmerksamkeit auch bei der Besteuerung. Kind oder den Kinder- und Betreuungsfreibetrag 7.

Die steuerlichen Freibeträge wirken sich aber nur im oberen Progressionsbereich günstiger als das Kindergeld aus und werden somit in die Kirchen- Steuerberechnung einbezogen.

Bei Nur- Kindergeldbezieher würden die Kinder bei der Berechnung der Kirchensteuer nicht berücksichtigt. Durch das Steuersenkungsgesetz Unternehmensteuerreform sind zum 1. Berührt ist hiervon die Kirchensteuer durch das Halb- ab Teil- Einkünfteverfahren und die Anrechnung des Gewerbesteuermessbetrages.

Nach dem alten Recht Anrechnungsverfahren erhielt der Steuerpflichtige neben der Dividendenbarausschüttung eine Gutschrift über den Körperschaftsteuerbetrag, den das Unternehmen bereits als Steuer abgeführt hatte.

Dies führt zu einer gleichheitswidriger Verzerrung bei der Kirchensteuer, die korrigiert wird. Die Korrektur erfolgt, indem nicht die Hälfte der Ausschüttung, sondern der volle Ausschüttungsbetrag für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer herangezogen wird.

Dies führt durch die Tarifabsenkung und die definitive Vorbelastung mit Körperschaftsteuer aber i. Durch das Unternehmensteuerreformgesetz ist das Halb- durch das Teileinkünfteverfahren [46] abgelöst worden; Vorstehendes gilt hierfür entsprechend.

In Verlustfällen kann es bei isolierter Betrachtung eines Veranlagungsjahres zu Ergebnissen kommen, die für den Kirchensteuerpflichtigen nachteilig erscheinen, indem einkommensteuerliche Verlustfälle nicht im selben Veranlagungszeitraum wirkungsgleich berücksichtigt werden. Dies ist bedingt durch die fehlende und nicht gewollte Schattenveranlagung für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer und der fehlenden Festsetzung von Verlustvor- bzw.

Verlustverrechnungen sind bei gewissen Einkunftsarten z. Die Korrektur für die Kirchensteuer wird aber auf der Ebene des zu versteuernden Einkommens vorgenommen. Dies kann sich in den Folgejahren ausgleichen, sofern weiterhin Einkünfte erzielt werden. Die Nichtberücksichtigung von erzielten und kirchensteuerlich nicht verbrauchten negativen einkommensteuerfreien Halbeinkünften wird von der Rechtsprechung [47] mitgetragen.

Es wird festgestellt, dass der Grundsatz der einmal getroffenen Belastungsentscheidung folgerichtig i.

Der Herstellung der Belastungsleichheit in diesen Fällen entspricht die Zurechnung der Halbeinkünfte für Zwecke der Berechnung der Kirchensteuer, da es hier - im Gegensatz zu den Ertragsteuern - an einer definitiven körperschaftsteuerlichen Vorbelastung fehlt. Dem entspricht es, nicht verbrauchte Verluste aus anderen Veranlagungszeiträumen nur insoweit zu berücksichtigen, wie dies auch einkommensteuerlich i.

Der Ausschluss der Verlustverrechnung mit den gegebenenfalls damit verbundenen Härten im Einzelfall, die vom Gesetzgeber zumindest im Ansatz erkannt wurden [49] , ist eine mit Art. Dies zumal, sofern es sich lediglich um eine zeitliche Streckung der Verlustberücksichtigung handelt, nicht verrechenbare Verlustvorträge i. Der endgültige Ausschluss widerspricht zwar dem - nicht mit Verfassungsrang ausgestattetem - objektiven Nettoprinzip. Bei Vorliegen gewichtiger Gründe kann der Gesetzgeber dieses Prinzip durchbrechen und sich generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen.

Die Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung bedürfen allerdings hinreichender sachlicher Rechtfertigung, die umso strenger getroffen werden muss, je einschneidender und endgültiger die Entscheidung ist sic. Die sachliche Rechtfertigung liegt in der Vermeidung von erheblichem Verwaltungsaufwand durch eine Schattenveranlagung begründet.

Der Gesetzgeber hat hier von dem ihm zustehenden Befugnis zur Vereinfachung und Typisierung bei der Ordnung steuerrechtlicher Massenerscheinungen Gebrauch gemacht, zumal wenn es sich um einen "eher seltenen Ausnahmefall" [52] handeln dürfte, der nicht gesondert im den Blick genommen werden muss. Eine planwidrige Regelungslücke liegt demnach nicht vor.

Im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG [55] dürfte dies aber eher zu verneinen sein, weshalb eine kircheneigene Erlassregelung als Korrektiv angezeigt ist. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Subvention der auf diese Einkünfte entfallenden Belastung mit Gewerbesteuer.

Diese Subvention wird von für die Berechnung der Kirchensteuer nicht mitgetragen, d. Die Kirchensteuer ist der Pflichtbeitrag der Kirchenmitglieder - in der Praxis nur derjenigen Kirchenmitglieder, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in der Lage sind, ihn aufzubringen, d.

Daraus folgt, dass ein Teil der Kirchenmitglieder, nämlich diejenigen mit geringem Einkommen, die Nichtverdienenden, die Studierenden, Schüler, Rentner, Sozialhilfeempfänger u.

Die Anknüpfung an die Einkommensteuer für das kirchliche Besteuerungsverfahren muss trotzdem nach wie vor als die gerechteste Methode der Belastung der Steuerpflichtigen angesehen werden.

Jeder Kirchenangehörige soll seiner Kirche bei der Finanzierung ihrer Aufgaben helfen. Diejenigen, welche nicht Einkommen- bzw. Ausgehend vom Grundgedanken der mitgliedschaftlichen Solidarität in der Kirche sollen aber auch Geringverdiener einen kleinen Beitrag zur Finanzierung ihrer Kirche leisten, den sog.

Mindestbetrag der Kirchensteuer Mindestbetrags-Kirchensteuer. Auf Kirchensteuer von der Kapitalertragsteuer wird die Mindestbetrags-Kirchensteuer nicht erhoben. Die Mindestbetrags-Kirchensteuer wird von den evangelischen und katholischen sowie einigen anderen Religionsgemeinschaften erhoben in den Ländern:. Berlin 2 nur ev. In den übrigen Ländern bemisst sich die Kirchensteuer nach dem normalen Hebesatz.

Es ist damit zu rechnen, dass die Mindestbetrags-Kirchensteuer ab nicht mehr erhoben wird. Die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse sehen - bis auf diejenigen der Religionsgemeinschaften in Bayern - vor, dass die kirchlichen Steuern nach oben hin auf einen bestimmten Prozentsatz des zu versteuernden Einkommens begrenzt werden können sog.

Die Kirchensteuer koppelt sich in diesen Fällen von der Bemessungsgrundlage "Steuerschuld" ab zur Bemessungsgrundlage "zu versteuerndes Einkommen". Beginn der Kappung bei einem zu versteuernden Einkommen von:. Je zu berücksichtigendes Kind erhöht sich die Grenze um 7. Die Kappungsanträge sind zu stellen: Kirche von Westfalen bei den Kreiskirchenämtern, Ev. Kirche im Rheinland bei der Gemeinsamen Kirchensteuerstelle beim Landeskirchenamt, übrige ev.

Landeskirchen beim Landeskirchenamt; Kath. Kirche bei den Diözesen bzw. Gegen die Kappung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kirche ist nicht verpflichtet, ihrer Steuer die bei der Einkommen- Lohn- Steuer geltende Progression in allen Fällen zugrunde zu legen. Die Kirchensteuer dient anderen Zwecken als die staatliche Steuer.

Sie ist stärker mitgliedschaftsbezogen und verfolgt keinen sozialpolitischen Ordnungsauftrag, erstrebt keine Umverteilung des Einkommens. Hier koppelt sich die Kirche bewusst von der staatlichen Steuer ab.

Das Instrument der Kappung dient - zumal in den Antragsfällen - auch der "Kundenpflege". Gleichwohl ist die Kappung kein "Steuergeschenk" und erst recht keine Begrenzung auf einen absoluten Betrag. Mit der Kappung koppelt sich die Kirche lediglich von der Progressionswirkung des staatlichen Steuertarifs ab, der i. Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit der Zugehörigkeit zur steuererhebenden Religionsgemeinschaft; diese wird begründet durch:.

Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts folgenden Monats. Mit "Kircheneintritt" ist auch die Wiederaufnahme in die Kirche gemeint. Diese Zusage Gottes ist auch durch einen Austritt nicht rückgängig zu machen. Ein Wiedereintritt kann somit auch durch schlüssiges Handeln erfolgen z. Bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes in ein anderes Bundesland oder in das Erhebungsgebiet einer anderen Kirche innerhalb des Bundesgebiets bleibt die Kirchensteuerpflicht erhalten.

Es kommt lediglich zu einem Wechsel der steuerberechtigten Kirche. Die Frage der Aufteilung der Kirchensteuer ist hierbei unerheblich. Kirchenaustrittgesetzen der Länder bestimmt sind. Der Kirchenaustritt bedeutet das Aufgeben der kirchlichen Mitgliedschaft mit Wirkung für das staatliche Recht [60] und entbindet von der Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer.

Für die Austrittserklärung sind in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Stellen zuständig Standesamt oder Amtsgericht ; nur im Bundesland Bremen auch bei der Kirche. Die staatlichen Stellen erheben für den Kirchenaustritt eine Gebühr. Dies verletzt nicht die Grundrechte des Austretenden aus Art. Jeder darf über sein Bekenntnis und seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft selbst und frei von staatlichem Einfluss entscheiden.

Dabei kann die Wirksamkeit des Austritts mit Wirkung für das staatliche Recht an ein förmliches Verfahren gebunden werden [62]. Diese Förmlichkeit folgt dem Bedürfnis nach eindeutigen und nachprüfbaren Tatbeständen als Grundlage der Rechts- und Pflichtenstellung des Betroffenen, soweit sie in den weltlichen Bereich hineinreichen.

Die - angemessene - Austrittsgebühr als öffentlich-rechtliche Geldleistung für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung ist auch in Ansehung der Glaubensfreiheit des Art. Folgende Gebühren werden erhoben: Das Einkommensteuergesetz regelt für die Steuererhebung bei der Lohnsteuer ein besonderes Besteuerungsverfahren, die sog.

Pauschalierung der Lohnsteuer, welches auch für die Kirchensteuer Bedeutung hat. Anders als beim Lohnsteuerabzug allgemeiner Art knüpft die Lohnsteuerpauschalierung nicht an die persönlichen Verhältnisse des Lohnsteuerpflichtigen an. Der Schuldner der pauschalen Lohnsteuer ist in jedem Fall der Arbeitgeber. Die Kirchensteuergesetze und Kirchensteuerordnungen schreiben die entsprechende Anwendung der einkommensteuerlichen Vorschriften vor, weshalb in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer grundsätzlich auch die Kirchensteuer einzubehalten und abzuführen ist.

Die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in einer steuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft ist auch für die Erhebung der Kirchensteuer in Fällen der Lohnsteuerpauschalierung Voraussetzung. Die persönlichen Besteuerungsmerkmale des Arbeitnehmers können aber durch die Typik des Pauschalierungsverfahrens nicht berücksichtigt werden.

Die Kirchensteuer auf pauschale Lohnsteuer wird in der Lohnsteueranmeldung erfasst Kennzahl 47 des Vordrucks und von der Finanzverwaltung nach regional unterschiedlichen Schlüsseln auf die steuererhebenden Religionsgemeinschaften aufgeteilt [65].

Die Aufteilungssätze richten sich nach dem Verhältnis der in dem Bundesland der einen oder anderen Konfession angehörenden Kirchenmitglieder z. Ein Verzicht auf die Erhebung der Kirchensteuer ist in den Fällen möglich, in denen der Arbeitgeber nachweist, dass die betroffenen Arbeitnehmer ganz oder zum Teil keiner hebeberechtigten Kirche angehören Nachweisverfahren [66].

Kann der Arbeitgeber die auf den einzelnen kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer entfallende pauschale Lohnsteuer nicht ermitteln, kann er aus Vereinfachungsgründen die gesamte pauschale Lohnsteuer im Verhältnis der kirchensteuerpflichtigen zu den nicht kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmern aufteilen; der auf die kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer entfallende Anteil ist Bemessungsgrundlage für die Anwendung des allgemeinen Kirchensteuersatzes [68].

Vorstehendes gilt entsprechend bei Pauschalierung der Einkommensteuer gem. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist eine besondere Form der Pauschalierung für die sog.

Minijobs in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden. Die in der einheitlichen Pauschsteuer definitorisch enthaltene Kirchensteuer ist keine solche im eigentlichen Sinn, da ihr die sie begründenden Merkmale u. Beschluss durch die kirchliche Körperschaft fehlen. Es ist vielmehr eine von allen Arbeitgebern zu tragende staatliche Steuer mit gesetzlicher Verwendungsbestimmung. Abzugsfähig sind Geldleistungen gezahlte Kirchensteuer, auch Kirchgeld bzw. Beiträge der Mitglieder von Religionsgemeinschaften Kirchenbeiträge , die mindestens in einem Land als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, aber während des ganzen Kalenderjahres keine Kirchensteuer erheben, sind aus Billigkeitsgründen wie Kirchensteuern abziehbar.

Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige über die geleisteten Beiträge eine Empfangsbestätigung der Religionsgemeinschaft vorlegt. Der Abzug ist bis zur Höhe der Kirchensteuer zulässig, die in dem betreffenden Land von den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften erhoben wird. Voraussetzung ist, dass die ausländischen Religionsgemeinschaften bei Inlandsansässigkeit als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sein müssten.

Nach der vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Liste [71] ist dies bisher der Fall bei der Evang. Staatskirche - Folkekirken in Dänemark und der Evang. Für nicht aufgeführte Religionsgemeinschaften sind für deren fiktive Einordnung als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Innen- bzw.

Kultusbehörden der Länder zuständig. Die Abzugsmöglichkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers. Der Abzug der Kirchensteuer ist zur Vermeidung einer unzulässigen Doppelbelastung des Einkommens gerechtfertigt. Sie ist "Sonder"-Ausgabe, da sie weder betrieblich noch beruflich veranlasst ist. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und damit die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Zahlung der Kirchensteuer ist für den überwiegenden Teil der Bevölkerung tatsächlich indisponibel [72].

Vor diesem steuersystematischen Hintergrund trägt die gelegentlich vorgetragene Argumentation, der Staat fördere die Kirchen durch den Sonderausgabenabzug in unzulässiger Weise, nicht.

Diese Gelder stehen dem Staat erst gar nicht zu und werden nur in steuertechnischer Hinsicht als Sonderausgabenabzug den steuerpflichtigen Kirchenmitgliedern zurückerstattet. Damit wird die mit dem Sonderausgabenabzug verbundene mindernde Wirkung bereits unmittelbar im Erhebungsverfahren berücksichtigt.

Bei im Inland erzielten Kapitaleinkünften in Höhe von 5. Der Erlass einer Steuerschuld ist grundsätzlich zu unterscheiden von dem Wunsch einiger Steuerpflichtiger nach Reduktion ihrer Steuerlast.

Verhandeln über die Höhe der Kirchensteuer ist z. Hierdurch werden kirchenspezifische Billigkeitsgründe anerkannt und abstrakt-gesetzlich normiert. Der kirchliche Gesetz- und Verordnungsgeber kann innerhalb der Grenzen des staatlichen Kirchensteuergesetzes nicht nur über die Art und Höhe der Kirchensteuer entscheiden, sondern auch über etwaige Modifizierungen.

So kann ein Erlass mit der Zwecksetzung einer Festigung der Bindung zwischen Kirchenmitglied und Kirche begründet werden. Die inhaltliche Präzisierung des unbestimmten Tatbestandsmerkmals der Festigung der Beziehung des Kirchenmitglieds zur Kirche ist allerdings vorzunehmen. Da der Steuerpflichtige nicht mehr der Kirche angehört, kann die Kirche den Erlassantrag ablehnen. Bedingt durch die sich nur auf ihr Gebiet erstreckende Gesetzgebungsautonomie der kirchlichen Körperschaft wird die Erlasswürdigkeit von jeder Kirche für sich beurteilt.

Die Erlasspraxis einer Kirche bindet eine andere Kirche nicht. Die Berufung auf den Gleichheitssatz ist nur innerhalb des Herrschaftsbereiches der jeweiligen autonomen Recht setzenden Körperschaft erfolgreich [81]. Als solche kommen u. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [82] kann die Gewährung des Erlasses von der Kirchenmitgliedschaft im Zeitpunkt der Antragstellung abhängig gemacht werden. Dieses Instrument hat sich mittlerweile aber derart verselbständigt, dass i.

Die evangelischen Landeskirchen und katholischen Diözesen haben sich seit einigen Jahren grundsätzlich auf eine entsprechende Behandlung dieser Einkünfte verständigt. KiSt mit V-Gewinn u. Die Kirchensteuer steigt entsprechend der Einkommensteuerprogression. Dies ist per se nicht unbillig und kein Grund für einen Erlass i. Die Höhe der Kirchensteuer richtet sich nach dem Kirchensteuerhebesatz, der am Wohnsitz des Steuerpflichtigen gilt.

Die auf eine Gewinnausschüttung entfallende Kirchensteuer ist bei einem Schütt-Aus-Hol-Zurück-Verfahren dem beherrschenden Gesellschafter langfristig gestundet worden. Darüber hinaus besteht kein Erlassgrund [86]. Hier wäre die akzessorische Kirchensteuer dem Makel der konfiskatorischen Wirkung ausgesetzt und würde sich nicht mehr an dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ausrichten. Dem Gedanken der kirchlichen Erlassregelung s. Keinen Erlass sprechen einige Kirchen allerdings aus bei Einkünften, welche auf Mitarbeiter-Aktienoptionen und Tantiemen beruhen.

Nicht erlasswürdig sind ferner Tatbestände, welche auf einer Wertung des Gesetzgebers beruhen. Der Gesetzgeber hat hier bewusst einen am Markt erzielten Vermögenszuwachs in die Besteuerung hereingenommen.

Es sind für Zwecke der Kirchensteuer keine Gründe ersichtlich, diese Wertung durch einen Erlass zu ändern. Die Erlassregelung findet auch beim besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Partnerschaft Anwendung bei Einkünften i.

Ein Erlass wird auf formlosen Antrag gewährt. Dem Antrag sind die notwendigen Unterlagen z. Zuständig für einen Erlass ist grundsätzlich die Religionsgemeinschaft, in der der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Antragstellung Mitglied ist Anschriften s. Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des gesamten Jahres bei unterjährigem Wechsel der Kirchensteuerpflicht; sic. Kirchenaustrit , führt dies im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zur monatsbezogenen Aufteilung der Kirchensteuer sog. Gegen die Zwölftelung bestehen keine rechtlichen Bedenken [87].

Ein nach dem Kirchenaustritt erzieltes höheres Einkommen, z. Bei Geräten und Möbeln, die nicht unerheblich beschädigt oder zu Vorführzwecken erkennbar benutzt worden sind, handelt es sich um Waren, die eine andere Marktgängigkeit als unbeschädigte oder ungebrauchte Waren haben. Dabei ist eine nicht unerhebliche Beschädigung eines Geräts insbesondere dann anzunehmen, wenn sie die Funktion des Geräts beeinträchtigt.

Dabei sind die Endpreise zugrunde zu legen, zu denen der ArbG oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die beschädigten oder gebrauchten Waren fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Bei der Bemessung der verbilligten Überlassung einer Unterkunft, die als Sachbezug dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen ist, sind die amtlichen Werte der der Sozialversicherungsentgeltverordnung im Festsetzungsverfahren zwingend anzusetzen R 8.

Zu den Sachbezugswerten s. Danach wurden die Werte für Mahlzeiten im Vergleich zu nicht angepasst. Die Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt vom Der Durchschnittssatz für die Beköstigung der Kanalsteurer beträgt ab dem 1.

Die FinBeh Hamburg hat mit Vfg. Mitteilung FG Baden-Württemberg vom Mit koordiniertem Ländererlass vom Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die ArbN abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der SvEV zu bewerten. Dies gilt ab 1. Die steuerliche Erfassung einer solchen üblichen Mahlzeit als Arbeitslohn ist ausgeschlossen, wenn der ArbN für die betreffende Auswärtstätigkeit dem Grunde nach eine Verpflegungspauschale i.

Auf die Höhe der tatsächlich als Werbungskosten anzusetzenden Verpflegungspauschale kommt es nicht an. EStG wegen der Gestellung einer Mahlzeit unerheblich. Die Mahlzeiten gehören nicht zum Arbeitslohn. Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen werden der Belegschaft als Gesamtheit und damit in überwiegendem betrieblichen Interesse zugewendet H Die Mahlzeiten sind mit dem tatsächlichen Preis anzusetzen s.

Der ArbN ist auf einer dreitägigen Auswärtstätigkeit. Der ArbN kann für die Auswärtstätigkeit folgende Verpflegungspauschalen als Werbungskosten geltend machen:.

Zu den Mehraufwendungen für Verpflegung ab 1. In den Fällen, in denen Verpflegungsleistungen anlässlich einer unternehmerisch bedingten Auswärtstätigkeit des ArbN vom ArbG empfangen und in voller Höhe getragen werden, kann der ArbG den Vorsteuerabzug aus den entstandenen Verpflegungskosten in Anspruch nehmen, wenn die Aufwendungen durch Rechnungen mit gesondertem Ausweis der USt auf den Namen des Unternehmers oder durch Kleinbetragsrechnungen i.

Es liegt keine einer entgeltlichen Leistung gleichgestellte unentgeltliche Wertabgabe vor. Der BFH hat in seinem Urteil vom Zahlungen sind dann kein Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen.

Ungeachtet der Frage, ob der ArbG ein solches rechtswidriges Verhalten angewiesen hat und anweisen darf, kann jedenfalls auf einem solchen rechtswidrigen Tun der Betrieb auch nicht teilweise gründen. Beachtliche betriebsfunktionale Gründe können daher insoweit nicht vorliegen s.

OFD Frankfurt vom Dort hatte er die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots als im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ArbG angesehen. Dabei ist der Rabattfreibetrag s. Durch das BMF-Schreiben vom 9. Es liegt deshalb kein Arbeitslohn vor, weil die Vorteile, die den ArbN mit den Prämienzahlungen für die Dienstreise-Kaskoversicherung möglicherweise zuflossen, nicht durch das jeweilige individuelle Arbeitsverhältnis veranlasst sind.

Der ArbG hat die Vollkaskoversicherung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse abgeschlossen. Ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des ArbG ergibt sich daraus, dass der Versicherungsschutz zwar die Privatfahrzeuge der ArbN erfasst, aber ausdrücklich nur für Dienstfahrten gilt.

Diese Ausgestaltung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung der ArbG grundsätzlich zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, den der ArbN durch Unfall auf einer Dienstfahrt mit dem eigenen Pkw erlitten hat.

Neben der materiellen Entlastung von Ersatzansprüchen vermeidet er auf diese Weise — im Interesse des Betriebsfriedens — mögliche Rechtsstreitigkeiten mit den eigenen ArbN über den Ersatz von Unfallschäden.

Demgegenüber fällt nicht ins Gewicht, dass die Versicherung für die ArbN unter Umständen einen geldwerten Vorteil darstellen kann etwa falls der arbeitsrechtliche Ersatzanspruch nicht eingreift oder wenn der ArbN über eine private Vollkaskoversicherung verfügt und dabei eine sog.

Rückstufung im Tarif erspart. Wird der ArbN in einem Erholungsheim des ArbG oder auf Kosten des ArbG zur Erholung in einem anderen Beherbergungsbetrieb untergebracht oder verpflegt, so ist die Leistung mit dem entsprechenden Pensionspreis eines vergleichbaren Beherbergungsbetriebs am selben Ort zu bewerten H 8.

Sachleistungen des ArbG an die ArbN können dann als Leistung gegen Entgelt angesehen werden, wenn die ArbN zwar kein besonderes Entgelt dafür zu bezahlen haben, die Sachzuwendung aber der Abgeltung der Arbeitsleistung neben dem Barlohn dient. Erforderlich ist dafür die Prüfung, ob die Sachzuwendung ausdrücklich oder schlüssig Gegenstand der arbeitsvertraglichen Beziehungen geworden ist und ob bejahendenfalls mit der Sachzuwendung geleistete Dienste abgegolten werden sollen BFH vom Sind sowohl der Umfang der auszuführenden Arbeitsleistung als auch die Höhe des gezahlten Barlohns unabhängig davon, ob der ArbN die angebotene Sachzuwendung in Anspruch nimmt, kann im Allgemeinen nicht davon ausgegangen werden, ein Anteil der Arbeitsleistung sei Gegenleistung für die Sachzuwendung.

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Fitnesseinrichtung an die eigenen Mitarbeiter ist nicht überwiegend durch betriebliche Interessen des ArbG veranlasst. Bei unentgeltlichen Leistungen an ArbN, die — auch — deren privatem Bedarf dienen, entfällt die Umsatzbesteuerung, wenn diese Leistungen überwiegend durch das betriebliche Interesse des ArbG veranlasst sind.

FG Düsseldorf vom Die Teilnahme war grundsätzlich freigestellt, so dass diejenigen ArbN die Möglichkeit zur Teilnahme hatten, die sich hiervon einen persönlichen Vorteil versprachen. Die dauerhafte kostenlose Zurverfügungstellung eines Fitnessstudios mit Kursangebot übersteigt die Grenzen für eine Aufmerksamkeit. Da der ArbG die Eingangsleistungen für den Betrieb der Fitnesseinrichtung sowohl für entgeltliche Umsätze im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als auch für unternehmensfremde private Zwecke ihrer eigenen ArbN verwendet hat, war er bei Leistungsbezug berechtigt, die bezogenen Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Fitnesseinrichtung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen und den Vorsteuerabzug z.

Entsprechend dieser Zuordnung hat er die unentgeltlichen Zuwendungen an seine Mitarbeiter i. Denn nach der Rspr. Als Bemessungsgrundlage für die unentgeltlichen Wertabgaben kommt nicht der lohnsteuerliche Wert des Sachbezugs in Betracht s.

Mitteilung des FG Münster vom Bietet ein Beratungsunternehmen als ArbG seinen ArbN durch den Abschluss eines Firmenfitnessvertrags die Möglichkeit, gegen einen vergünstigten Mitgliedsbeitrag in den verschiedenen Trainings- und Gesundheitseinrichtungen Fitnessstudios eines bestimmten Anbieters zu trainieren, so ist insoweit nicht von einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ArbG und damit von einem geldwerten Vorteil für die ArbN auszugehen, die von der Möglichkeit der vergünstigten Mitgliedschaft Gebrauch gemacht haben FG Bremen Urteil vom Das Fitnessangebot im Streitfall: Gerätenutzung, Fitnesskurse, Sauna und Racketnutzung kann nur einheitlich behandelt und nicht etwa in einen als Arbeitslohn zu behandelnden Teil sowie einen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des ArbG zugewendeten Teil aufgeteilt werden.

Bestimmung des üblichen Endpreises i. Eventuell niedrigere Preise anderer örtlicher Fitnessstudios sind insoweit unerheblich s. Zu den Endpreisen i. Für Lohnzahlungszeiträume nach dem Steuerbefreit ist die Überlassung, nicht jedoch die Übereignung der Ladevorrichtung.

Zu den begünstigten Fahrzeugen rechnen auch Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen sind z. Nicht zu den begünstigten Fahrzeugen rechnen Elektrofahrräder, wenn diese verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind u. Übereignung von Ladevorrichtungen für Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge. Eine Pauschalierung kommt nicht in Betracht, wenn der ArbG die Ladevorrichtung zeitweise unentgeltlich oder verbilligt überlässt s.

Die Pauschalierungsmöglichkeit gilt für Vorteile die nach dem Der BFH hat gegen seine bisherige Rspr. Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, nämlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistung der ArbN vom ArbG beanspruchen kann.

Die Unterscheidung sei nach der Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs zu treffen. Dann sei es auch unerheblich, ob der ArbG zur Erfüllung dieses Anspruchs selbst tätig werde, oder dem ArbN gestatte, auf seine Kosten die Sachen bei einem Dritten zu erwerben.

Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der ArbG seine Zahlung an den ArbN mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden. Seine bisher anders lautende Rspr.

Durch die neue BFH-Rspr. Der Zufluss des Arbeitslohns erfolgt bei einem Gutschein, der bei einem Dritten einzulösen ist, mit Hingabe des Gutscheins, weil der ArbN zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten erhält. Jahreswagen — aufgrund des Dienstverhältnisses verbilligt überlassen Personalrabatte.

Preisnachlässe, die auch im normalen Geschäftsverkehr erzielt werden können, gehören dagegen nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Denn in diesem Fall fehlt es an einem aus dem Arbeitsverhältnis stammenden Vorteil als einer Grundvoraussetzung für Einkünfte i.

Nach den Gepflogenheiten in der Automobilbranche werden Kfz im allgemeinen Geschäftsverkehr fremden Letztverbrauchern tatsächlich häufig zu einem Preis angeboten, der unter der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers liegt. Deshalb kann der tatsächliche Angebotspreis anstelle des empfohlenen Preises angesetzt werden.

Der durchschnittliche Preisnachlass war modellbezogen nach den tatsächlichen Verkaufserlösen in den vorangegangenen drei Kalendermonaten zu ermitteln und jeweils der Endpreisfeststellung im Zeitpunkt der Bestellung Bestellbestätigung zugrunde zu legen. Das BMF-Schreiben vom Mit Urteil vom Grundlage der Vorteilsermittlung war bisher die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers für das Fahrzeug Angebotspreis.

Statt des empfohlenen Preises konnte auch der tatsächliche Angebotspreis angesetzt werden. Dabei war nach dem BMF-Schreiben vom Denn zu diesem Preis wurde das Fahrzeug im allgemeinen Geschäftsverkehr angeboten.

Im Einzelnen ergeben sich folgende Berechnungen:. Danach ist das BMF-Schreiben vom Es gilt ansonsten unverändert fort. Verkauft ein Automobilhersteller seinem Mitarbeiter einen Neuwagen und gewährt ihm dabei einen Rabatt sog. Jahreswagenrabatt , so ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters sog. Vielmehr muss der Listenpreis um solche Rabatte gekürzt werden, die im normalen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt werden können.

Individuell ausgehandelte Rabatte sind nicht zu berücksichtigen. Der geldwerte Vorteil besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen dem vom Mitarbeiter gezahlten Preis und dem Preis, den der ArbG fremden Letztverbrauchern tatsächlich anbietet. Der Automobilhersteller teilte dem Gericht die Höhe der Rabatte mit, die er beim Verkauf des konkreten Fahrzeugtyps fremden Letztverbrauchern gewährt hatte — für das Kj.

Im Einzelfall habe er auf diese Preisnachlässe aufgrund von weiteren individuellen Verkaufsverhandlungen zusätzliche Rabatte i. Nach Ansicht des Gerichts führen die vom Hersteller mitgeteilten, durchschnittlich gewährten Rabatte nicht in voller Höhe zu einer Minderung des geldwerten Vorteils seines Mitarbeiters.

Die Rabatte, die der Hersteller fremden Letztverbrauchern eingeräumt hat, sind nach Auffassung der Richter um 3 Prozentpunkte zu kürzen, weil die Rabatte in dieser Höhe auf subjektiven Fähigkeiten des jeweiligen Käufers beruhen, z.

End- und Angebotspreis i. Rabatte, die der ArbG nicht nur seinen ArbN, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei ArbN keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn s.

Schneider, NWB , Es hat weiterhin grundsätzlich zutreffend den lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil nach diesen auch im allgemeinen Geschäftsverkehr gegenüber fremden Dritten gewährten Rabatten bemessen. In einem weiteren Urteil vom Auf Grundlage der Feststellungen ist nichts dafür ersichtlich, aus welchen Gründen diese allgemein üblichen Rabatte beim Kläger als aus dem Arbeitsverhältnis resultierend gelten und insoweit steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen sollten.

Vergleichspreis ist dabei grundsätzlich der günstigste Preis am Markt. Denn nur dann ist die Annahme gerechtfertigt, dass der Rabatt seinen Rechtsgrund nicht im Kaufvertrag, sondern in der arbeitsrechtlichen Beziehung hat, er mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis als Vorteil eingeräumt wurde und sich insoweit im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist. Pressemitteilung des BFH Nr.

Zu den Fahrtkostenzuschüssen s. Deshalb besteht der geldwerte Vorteil im Streitfall nicht bereits in der Differenz zwischen dem üblichen Endpreis Verkaufspreis einer mit den von den ArbN bezogenen vergleichbaren Jahreskarte am Abgabeort und den diesbezüglichen Aufwendungen der ArbN. Hiervon sind vielmehr noch die üblichen Preisnachlässe, die der Verkehrsbetrieb für Jobticketprogramme den ArbN gewährt, und damit i.

Zunächst ist anhand der Tarifbestimmungen festzustellen, ob es sich bei den Jobtickets um monatliche Fahrberechtigungen — also Monatskarten — oder aber um Jahreskarten handelt. Sofern dem ArbN aufgrund der Tarifbedingungen mit dem Jobticket eine monatliche Fahrberechtigung verschafft wird, ist eine entsprechende Monatskarte als Vergleich gegenüber zu stellen.

So bestätigt der BFH in seinem Urteil vom Aufgrund der besonderen Ausgestaltung der Jobticketmodelle verbunden mit den Zahlungen des ArbG Grundbeiträge handelt es sich bei der Differenz zwischen dem Normalpreis und dem Preis für das Jobticket, den der ArbN zu zahlen hat, in der Regel nicht um einen üblichen Preisnachlass. Sofern hierzu keine Angaben vorliegen, sind die üblichen Preisnachlässe nach R 8. Das BayLfSt nimmt mit Vfg. Fälle, in denen tatsächlich monatliche Tickets Monatsmarken monatlich ausgehändigt werden, oder.

Der ArbN erhält von seinem ArbG zum 1. Nach den Tarifbestimmungen des Verkehrsanbieters wird während der Gültigkeitsdauer 1. Weitere Sachbezüge liegen nicht vor.

Da es sich um die monatliche Fahrberechtigung eines Job-Tickets handelt, das für einen längeren Zeitraum gilt R 8. Die per Jahresnetzkarte eingeräumte Freifahrtberechtigung stellt ein Wirtschaftsgut von Geldeswert i.

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang im vorgenannten Sinne besteht entweder dann, wenn die Ausgaben durch die Erzielung steuerfreier Einnahmen veranlasst sind oder wenn die Einnahmen Ausgaben des Stpfl. Ersteres ist hier ersichtlich nicht der Fall, denn der Kläger hat nicht die Fahrten zur Arbeitsstätte wegen seiner Freifahrtberechtigung unternommen. Dadurch sind ihm im Ergebnis steuerfrei vollumfänglich Ausgaben ersetzt worden, die er ansonsten alleine hätte tragen müssen.

Die Anrechnung des Sachbezugs ist nicht entsprechend der Anzahl der tatsächlich mit der Freifahrtkarte durchgeführten Fahrten zu begrenzen. Hätte der Gesetzgeber eine solche Einschränkung gewollt, hätte er diese anordnen können, was er aber unterlassen hat.

Ein Dritter hätte für eine Jahresnetzkarte, die dem Kläger zu beliebig vielen Fahrten innerhalb ihres zeitlichen und räumlichen Geltungsbereichs zur Verfügung gestellt wurde, den normalen Preis entrichten müssen. Mahlzeiten, die der ArbG als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft an seine ArbN abgibt, sind mit ihrem tatsächlichen Preis anzusetzen R 8. Stellt der ArbG für das Abstellen des Fahrzeugs während der Arbeitszeit eine Parkmöglichkeit unentgeltlich zur Verfügung, so handelt es sich insoweit um eine lohnsteuerfreie Annehmlichkeit.

Zu beachten ist, dass nach einer rkr. Entscheidung des FG Köln vom Der BFH hat mit Urteilen vom Drittrabatte , weiterentwickelt und konkretisiert s. Diese Bezüge müssen durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sein, ohne dass ihnen eine konkrete Gegenleistung für eine konkrete Dienstleistung des ArbN zugrunde liegt. Eine solche Veranlassung ist zu bejahen, wenn sich die Leistung des ArbG im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des ArbN erweist.

Auch die Leistung eines Dritten ist eine solche Zuwendung, wenn sich diese Leistung für den ArbN als Frucht seiner Arbeit darstellt und in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht.

Jedoch liegt kein Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung unabhängig vom Dienstverhältnis gewährt wird. Diesem Vorteil fehlt der Entlohnungscharakter. Umso mehr gilt dies für Preisvorteile, die nicht vom ArbG, sondern von Dritten gewährt werden, bspw. Derartige Nachlässe von dritter Seite sind dann Arbeitslohn, wenn sie ihren Anlass nicht in eigenwirtschaftlichen Interessen des Dritten haben, sondern hauptsächlich die für den ArbG erbrachten Arbeitsleistungen abgelten sollen Anmerkung vom Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der ArbN-Sammelbeförderung s.

OFD Hannover vom Die umsatzsteuerliche Behandlung der ArbN-Sammelbeförderung hängt davon ab, ob es sich um eine entgeltliche oder eine unentgeltliche Leistung des Unternehmers handelt. Erfolgt die Sammelbeförderung ohne konkrete Verknüpfung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn, liegt ein unentgeltlicher Vorgang vor. Die unentgeltliche Sammelbeförderung ist nur dann nicht steuerbar, wenn besondere Umstände es gebieten, dass der Unternehmer die Beförderung aus überwiegend betrieblichen Interessen übernimmt.

Es handelt sich um eine Aufzählung, sodass die Sammelbeförderung bereits dann nicht steuerbar ist, wenn einer der genannten Gründe vorliegt. Die Prüfung verläuft nach folgendem Schema:.

Zur Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls s. In seinem Urteil vom 4. Da die konkrete Reiseleistung nicht den Katalogleistungen entsprochen habe, sei ihr Wert zu schätzen. Bei der Bewertung der gewährten Leistungen sei neben wertmindernden und werterhöhenden Faktoren im Verhältnis zu den regulär zahlenden Gästen zu Katalogpreisen angebotenen Reiseleistungen insbes.

Auch elektrischer Strom gilt als Ware i. Dem Rabattfreibetrag unterliegt auch die verbilligte Lieferung elektrischen Stroms an ehemalige ArbN eines Stromnetzbetreibers durch eine Tochtergesellschaft, da der Stromnetzbetreiber bei wertender Betrachtung als Hersteller des von seinem ehemaligen ArbN bezogenen Stroms anzusehen ist FG München vom Die Steuerfreiheit ist nicht auf die private Mitbenutzung des Gerätes im Betrieb beschränkt, sondern gilt auch für die private Mitbenutzung eines Gerätes, das sich im Besitz des ArbN befindet, wie z.

Die Flüge können mit Durchschnittswerten angesetzt werden s. Die Durchschnittswerte sind in folgenden Fundstellen abgedruckt:. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Mitgliedschaft dem Beruf förderlich ist, weil sich auf diesem Weg Kontakte mit zukünftigen Kunden des ArbG anknüpfen oder vorhandene Geschäftsbeziehungen intensivieren lassen.

Ein solcher beruflicher Bezug lässt sich vom privaten Bereich nicht trennen, da er oftmals eine Folgewirkung von privaten Kontakten gemeinsame Unterhaltung, gemeinsamer Verzehr, sportliche Betätigungen im Verein ist oder weil sich aus vorhandenen geschäftlichen Beziehungen private Freundschaften durch eine gemeinsame Mitgliedschaft in Vereinen entwickeln können, und zwar auch dann, wenn sich der ArbN sportlich nicht betätigt oder beispielsweise mangels Platzreife nicht betätigen kann.

Damit kommt auch eine Aufteilung der angefallenen Aufwendungen entsprechend einem beruflichen bzw. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der ArbN aufgrund einer dienstlichen Weisung dem Verein beigetreten ist und dort im Interesse seines ArbG Kunden gewinnen sollte. Anders könnte die Rechtslage allenfalls dann sein, wenn eine aufgedrängte Bereicherung vorliegt, der ArbG dem ArbN den Beitritt zum Golfclub derart aufgedrängt hätte, dass er sich dem nicht hätte entziehen können, ohne Nachteile in Kauf zu nehmen.

Barlohn und damit eine Einnahme in Geld i. Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs auf den Vorteil. Kann der ArbN lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen daher Sachbezüge i. Ein Sachbezug, nämlich eine nicht in Geld bestehende Einnahme i.

Denn Sachbezüge sind alle Einnahmen, die nicht in Geld bestehen; zu den nicht in Geld bestehenden Vorteilen zählen deshalb auch Rechte. Deshalb steht der Qualifikation als Sachbezug nicht entgegen, dass ArbN keine konkreten Sachen oder konkreten Dienstleistungen erhalten.

Wenn der ArbG dem ArbN unmittelbar einen Geldbetrag überlässt, ist dies auch dann eine Sachlohnzuwendung im Wege der abgekürzten Leistungserbringung, wenn der ArbN vom ArbG lediglich die Übernahme der Kosten für einen Sach- oder Dienstleistungsbezug oder dessen Bezuschussung beanspruchen kann, der arbeitsrechtliche Anspruch also nicht auf eine reine Geldleistung gerichtet ist. Infolgedessen ist es auch unerheblich, ob der ArbN selbst Vertragspartner des die Leistung erbringenden Dritten — etwa der Tankstelle, des Buchhändlers oder des Vereins — wird oder ob der ArbG die Sachleistung beim Dritten bezieht und sie an den ArbN weitergibt oder abtritt.

Denn lohnsteuerrechtlich ist nicht der zwischen ArbN und ggf. Dem entspricht es, dass der BFH im Urteil vom 6. Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeiträge, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn mit der Zuwendung die Arbeitsleistung des Vorstandsmitglieds entlohnt werden soll.

Arbeitslohn liegt in einem solchen Fall nicht allein deshalb vor, weil die Ehrenmitgliedschaft allen firmenspielberechtigten Vorstandsmitgliedern einer Bank gewährt wurde oder der ArbG an der Verschaffung der Ehrenmitgliedschaft mitgewirkt hat. Gewinne aus einer Verlosung, die gelegentlich einer Betriebsveranstaltung durchgeführt wurde, gehören zum Arbeitslohn, wenn an der Verlosung nicht alle an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden ArbN beteiligt werden, sondern die Verlosung nur einem bestimmten, herausgehobenen Personenkreis vorbehalten ist H Vermögensbeteiligungen an ArbN sind gem.

Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz vom 7. Zur Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab s. Der als Arbeitslohn zu erfassende Verzicht auf Schadensersatz führt nur dann zu einer Steuererhöhung, wenn die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt. Ein Werbungskostenabzug kommt nicht in Betracht, wenn das auslösende Moment für den Verkehrsunfall die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war H 8.

Ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil kann auch in der verbilligten Überlassung einer Wohnung liegen. Dieser Vorteil ist als Sachbezug gem.